ALLGEMEINE GESCHAFTSBEDINGUNGEN

(STAND 1. ]AN UAR 2004)

§1
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieBlich auf­grund dieser Geschaftsbedingungen. Einkaufsbedingungen der Kaufer sind fiir uns nicht verbindlich. Abweichungen von diesen Geschaftsbedingungen und Absprachen miindlicher Art sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestatigt wurden.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Forderungen, Anspriiche oder Rechte aus irgendeinem mit dem Unternehmen bestehenden gesetzlichen oder vertrag­lichen Schuldverhaltnis an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu iibertragen.

§2
Unsere Preisangebote sind freibleibend und verstehen sich zuziiglich der giiltigen Mehrwertsteuer.
Bei Rohwarenknappheit oder erheblichen Preisanstiegen der Rohwaren bzw. der Materialien bleibt es uns vorbehalten, die bestellten Mengen zu verringern oder ganzlich von der Lieferverpflichtung zuriickzutreten bzw. eine Preisver­anderung vorzunehmen, sofern nicht ausdriicklich Festpreise vereinbart wurden.

§3
Unsere Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind grund­satzlich frei Haus, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Abnahme von Mindestmengen behalten wir uns vor, Frachtzuschlage zu erheben.

Anderungen des Liefergegenstandes, wie der auBeren Aufmachung, der Rezeptur, der Verpackung usw., bleiben auch nach VertragsabschluB vorbe­halten, soweit entgegenstehenden lnteressen des Bestellers dadurch nicht unzumutbar beeintrachtigt werden.

Vereinbarte oder zugesagte Lieferfristen werden nach Miiglichkeit eingehalten.

Betriebs- und Verkehrsstiirungen, besondere Naturereignisse (Feuerschaden, Oberschwemmungen, Epedemien usw.), Arbeits-, Energie- oder Rohstoff­mangel, ArbeitskampfmaBnahmen, behiirdliche Verfiigungen und sonstige Falle hiiherer Gewalt, welche die Herstellung und den Versand beeinflussen, befreien fiir die Dauer und den Umfang der Stiirung von der Verpflichtung der Lieferung.

Bei jeder Anlieferung hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Lieferers auf Mangel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort zu be­nachrichtigen. Spatere Reklamationen werden nicht beriicksichtigt. In jedem Fall der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Sach­verstandigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverstandigenkosten zu unseren Lasten, anderenfalls zu Lasten des Kunden. Im Fall berechtigter Beanstandungen hat der Kunde nur das Recht auf Preisminderung oder Ersatzlieferung. Weitere Anspriiche, insbesondere Schadenersatzanspriiche irgendwelcher Art, sind ausgeschlossen.

§4
er Kaufer erfiillt den Kaufvertrag erst mit viilliger Bezahlung der Ware. Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis alle Forderungen getilgt sind, die sich aus den Geschaftsbedingungen mit dem Kaufer ergeben. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht mit Rechten Dritter belastet werden. Die von uns gelieferten Waren bleiben auch im verarbeitetem Zustand unser Eigentum, bis alle Forderungen aus den Geschaftsverbindungen mit dem Kaufer getilgt sind.

Bei Verarbeitung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaltnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu dem Ver­kehrswert der verarbeiteten Ware.

Bei Zahlungsverzug oder sonstiger Gefiihrdung unserer Anspriiche hat der Kaufer uns auf Verlangen unverziiglich den Bestand an Vorbehaltsware und den Umfang oftener an uns abgetretener Forderungen mitzuteilen, um die Riicknahme der Vorrate und die lnformationen an Drittschuldner vornehmen zu kiinnen, wozu wir jederzeit berechtigt sind.

Fiir den Fall des Konkurses ist das Recht der Aussonderung sowie der Ersatz­aussonderung gemaB KO §§ 43, 44, 46 vereinbart.

Fiir den Fall der Gesamtvollstreckung gelten die analogen rechtlichen Regelun­gen (entspr. KO§§ 43, 44, 46) als vereinbart.

§5
Falls nichts anderes von uns schriftlich bestatigt worden ist, sind unsere Rech­nungen innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fiillig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einzustel­len.

Wird uns bekannt, dass sich die Vermiigensverhaltnisse oder Liquiditatsver­haltnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtert oder ein standiger Zahlungsverzug eintritt, so sind wir berechtigt, sofort ohne weitere Mahnung alle offenstehenden Rechnungen fiilligzustellen und Barzahlungen zu ver­langen. Des weiteren sind wir in solchen Fallen berechtigt, auch kiinftige Lieferungen nur noch gegen Barkasse auszufiihren, und zwar auch dann, wenn in unseren Vertragen etwas anderes vereinbart wurde.

Die Berechnung von Verzugszinsen erfolgen in Hiihe des geltenden Diskont­satzes zzgl. 50/o.

Eine Weiterberechnung von diesbeziiglichen Bearbeitungskosten (Mahn­gebiihren, Porto, Telefonspesen usw.) behalten wir uns vor.

§6
Fiir alle Anspriiche ist Stralsund Gerichtsstand.