ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / GENERAL TERMS AND CONDITIONS

(STAND März 2023)

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) Rügen Fisch GmbH / Hawesta Feinkost Hans Westphal GmbH & Co. KG

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen oder Angebote mit demselben Vertragspartner, auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Über Änderungen unserer AVB werden wir den Vertragspartner informieren.

Sie gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Einkaufsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht verbindlich. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Absprachen mündlicher Art werden nur aufgrund einer Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) wirksam.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von unserem Vertragspartner uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen uns bestehende Forderungen, Ansprüche oder Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen.

§2 Vertragsschluss / Preise / Preiserhöhung / Sonderkündigungsrecht

Aufträge werden durch uns erst durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung angenommen. Unsere Preisangebote sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Ab einer Mindestauftragsgröße von 2.000,00 € (Netto-Rechnungswert) erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei zur Empfangsstation. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter diesem Wert berechnen wir eine Transportkosten-Pauschale von 100,00 €. Wir behalten uns das Recht vor, den Produktionsstandort eines Produktes unter Einhaltung einer mindestens zweimonatigen Vorankündigungsfrist, jederzeit zu ändern. Hiermit evtl. verbundene Auswirkungen bei vereinbarten Ab-Werk-Konditionen liegen beim Vertragspartner.

Soweit bei Vertragsabschluss ein bestimmter Preis für eine Warenlieferung frühstens in drei Monaten nach Vertragsschluss oder aber für eine regelmäßige Warenlieferung vereinbart wird, bleibt es uns vorbehalten, wegen nachträglicher Veränderungen der Marktpreise oder Kosten, z.B. durch Erhöhung von Einkaufspreisen oder Untersuchungskosten, Frachten, Umschlags- oder Lagerkosten oder Wechselkursänderungen sowie Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben, Preiserhöhungen vorzunehmen, wenn sich unter Berücksichtigung dieser Kostenfaktoren insgesamt eine Kostenerhöhung ergibt. Preiserhöhungen von mehr als 5% berechtigen unseren Vertragspartner zum Rücktritt bzw. zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung.

Es gelten die allgemeinen Preislisten. Wir behalten uns unterjährige Preisan-passungen vor. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben und wir der Vertrag vor diesem Hintergrund nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten.

§3 Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind mit Übergabe der Ware und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung sofort netto porto- und spesenfrei zur Zahlung ohne Abzug an uns fällig. Dies gilt bei Teillieferungen entsprechend für die auf die gelieferte Ware entfallenden Preise.

§4 Fälligkeit/ Verzug

Falls nichts anderes von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnungen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug sofort fällig.

Der Vertragspartner kommt spätestens 7 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug. Der Verzugszins beträgt 9%-Punkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einzustellen.

Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtert oder ein ständiger Zahlungsverzug eintritt, so sind wir berechtigt, sofort ohne weitere Mahnung alle offenstehenden Rechnungen fällig zustellen und Barzahlungen zu verlangen. Des Weiteren sind wir in solchen Fällen berechtigt, auch künftige Lieferungen nur noch gegen Barkasse auszuführen, und zwar auch dann, wenn in unseren Verträgen etwas anderes vereinbart wurde.

§5 Beschaffenheit der Ware

Proben gelten stets als Durchschnittsmuster. Warenspezifische Qualitätsabweichungen sowie Abweichungen von weniger als 11 % bei den Größen- und/oder Mengenangaben pro Gewichtseinheit sind als zulässige Toleranz vereinbart.

Zu Änderungen des vereinbarten Leistungsgegenstandes sind wir berechtigt, soweit dies im Hinblick auf geänderte Produktionsverfahren, geänderte Verpackungen, Änderungen des Stands der Technik, geänderter Forderungen des Gesetzgebers oder der Behörden oder im Hinblick auf fachliche Empfehlungen erfolgen und soweit entgegenstehende Interessen unseres Vertragspartners dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

§6 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferantenregresses (§§ 478,479 BGB) bleibt unberührten

§7 Lieferungen

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Der Warenversand und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten erfolgen auch bei etwaiger Übernahme der Versandkosten durch uns stets im Namen und auf Gefahr unseres Vertragspartners. Versicherungen hat unser Vertragspartner selbst einzudecken. Wir sind in für unseren Vertragspartner zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, die als Teilerfüllung gelten.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist unser Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Sofern unserem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

Bei jeder Anlieferung hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Lieferers auf Mangel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort zu benachrichtigen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. In jedem Fall der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, anderenfalls zu Lasten des Kunden. Im Fall berechtigter Beanstandungen hat der Kunde nur das Recht auf Preisminderung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, sind ausgeschlossen.

§8 Leihgut

Leihgut bleibt unser Eigentum. Erfolgt die für uns kostenfreie Rückgabe nicht binnen sechs Monaten nach Lieferung, sind wir berechtigt, eine spätere Rücknahme abzulehnen und stattdessen Schadenersatz zu verlangen. Gleiches gilt bei Beschädigung oder Verlust von Leihgut. Bei Anlieferung auf Euro-Paletten ist Zug um Zug die gleiche Anzahl tauschfähiger Paletten zurückzugeben, d.h. einwandfreie Euro-Paletten mit entsprechendem Brandzeichen. Für nicht zurückgegebene Euro-Paletten wird der Wiederbeschaffungsneuwert von uns in Rechnung gestellt.

Die Palettenrücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Vertragspartners.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis getilgt sind, die sich aus den Geschäftsbedingungen mit dem Vertragspartner ergeben. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht mit Rechten Dritter belastet werden.

Die von uns gelieferten Waren bleiben auch im verarbeiteten oder vermischten Zustand unser Eigentum, bis alle Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner getilgt sind.

Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu dem Verkehrswert der verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer).

Für die durch Verarbeitung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

Unser Vertragspartner verwahrt die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unentgeltlich für uns.

Der Vertragspartner ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang die Ware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Er tritt allerdings schon jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen, an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung für unsere Rechnung berechtigt bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen oder des Geschäftsbetriebs oder bis zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Bei Zahlungsverzug oder sonstiger Gefährdung unserer Ansprüche hat der Vertragspartner uns auf Verlangen unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware und den Umfang offener an uns abgetretener Forderungen mitzuteilen, um die Rücknahme der Vorräte und die Informationen an Drittschuldner vornehmen zu können, wozu wir jederzeit berechtigt sind.

§10 Haftungsbeschränkung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

1.a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die die vertragswesentliche Rechtsposition unseres Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche unseres Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haften wir ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bleibt unberührt.

§11 Erfüllungsort/Anwendbares Recht/Vertragssprache/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Firmensitz.

Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Verträge und Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Rechtsbeziehungen mit Vertragspartnern im Ausland werden die Bestimmungen zum Lieferantenregress (§§ 478, 479 BGB) abbedungen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 9 (Eigentumsvorbehalt) unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Ware, soweit die getroffene Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts unzulässig und unwirksam ist. Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der Firmensitz unseres Vertragspartners. Für Klagen gegen uns ist Gerichtsstand unser Firmensitz soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände dem entgegenstehen.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser AVB aus anderen Gründen als denen in §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AVB nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn diese AVB eine oder mehrere ergänzungsbedürftige Regelungslücke enthalten. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Regelungslücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

(VERSION March 2023)

General Terms and Conditions of Sale (GTCS) of Rügen Fisch GmbH / Hawesta Feinkost Hans Westphal GmbH & Co. KG

§1 General information – Scope of application

Our deliveries, services and offers are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Sale (GTCS). They also apply to all future deliveries and services or offers with the same contractual partner, even if they are not agreed again separately. We will inform the contractual partner about any changes to our GTCS.

They shall only apply if the supplier is a contractor as defined in §14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law, or a special public fund under public law.

Any terms and conditions of purchase of the contractual partner shall not have any binding effect on us. Our GTCS shall also apply if we carry out a delivery without reservation in the knowledge of deviating terms and conditions of the contractual partner. Deviations from these terms and conditions of business and agreements of an oral nature shall only be effective when confirmed in writing, whereby electronic communications shall suffice (e.g., by e-mail).

Legally relevant declarations and notifications to be made to us by our contractual partner after conclusion of the contract (e.g., the setting of deadlines, notifications of defects, declaration of withdrawal from the contract or a reduction in price) must be made in writing in order to be effective.

The customer is not entitled to assign or transfer receivables, claims or rights that exist towards us to third parties, irrespective of their legal basis.

§2 Conclusion of contract/prices/price increases/special right of termination

Orders will only be deemed accepted by us as a result of written confirmation or execution. Our price offers are subject to change and are exclusive of the applicable VAT. Starting from a minimum order size of €2,000.00 (net invoice value), delivery within the Federal Republic of Germany shall be free of charge to the receiving station. For deliveries within the Federal Republic of Germany below this value, we charge flat-rate transport costs of €100.00. We reserve the right to change the production location of a product at any time with at least two months’ advance notice. Any effects associated with this in the event of agreed ex-works conditions shall lie with the contractual partner.

Insofar as a certain price is agreed upon conclusion of contract for a goods delivery at least three months after conclusion of the contract or for a regular delivery of goods, we reserve the right to make price increases due to subsequent changes in market prices or costs, e.g., as a result of increased purchase prices or inspection costs, freight, handling or storage costs or changes to exchange rates, as well as taxes, customs duties and other charges, if, when taking these cost factors into account, a total increase in costs results. Price increases of more than 5% entitle our contractual partner to withdraw from or to terminate the contract at the time this price change takes effect.

The general price lists apply. We reserve the right to make price adjustments during the year. This applies, in particular, if the circumstances that have become the basis of the contract have changed significantly after conclusion of the contract and we would not have concluded the contract against this background, or would have concluded it with different content.

§3 Payment

The purchase price and prices for ancillary services shall be immediately due for payment to us net, postage paid and free of expenses, without any deductions, upon delivery of the goods and receipt of the invoice or an equivalent payment statement. In the case of partial deliveries, this shall apply mutatis mutandis to the prices attributable to the delivered goods.

§4 Maturity/default

Unless otherwise confirmed by us in writing, our invoices shall be immediately due for payment, without any deductions, after receipt of the goods and the invoice.

The contractual partner shall enter into default no later than 7 days after the due date of our claim. The default interest is 9 percentage points above the base interest rate according to § 288 para. 2 of the German Civil Code (BGB). If payment is delayed, we shall be entitled to immediately discontinue all further deliveries.

If we become aware that our customer’s financial situation or liquidity situation has significantly deteriorated, or that there will be a permanent delay in payment, we shall be entitled to immediately declare all outstanding invoices due and to demand cash payments without any further reminder. Furthermore, in such cases, we shall be entitled also to only carry out future deliveries against cash, even if agreed otherwise in our contracts.

§5 Quality of the goods

Samples are always considered average specimens. Quality deviations specific to particular goods, as well as deviations from the stated size and/or quantity of less than 11% per unit weight, are agreed to fall within the permissible tolerance.

We are entitled to make changes to the agreed subject of the agreement insofar as they are implemented with a view to changed production processes, changed packaging, changes in the state of the art or changed demands on the part of the legislator or the authorities, or with regard to professional recommendations and insofar as any conflicting interests on the part of our contractual partner are not unreasonably impaired thereby.

§6 Limitation of warranty claims

The limitation period for warranty claims is 12 months, calculated from the point in time of the transfer of risk. The limitation period in the event of recourse of the supplier (§§ 478 and 479 BGB) remains unaffected

§7 Deliveries

Deadlines and dates for deliveries and services proposed by us shall always be considered to be only approximate, unless a fixed deadline or date has been explicitly promised or agreed. If shipping has been agreed, delivery dates and deadlines refer to the time of transfer to the forwarder, haulier, or other third party charged with the transport of the goods.

The shipment of goods and all associated ancillary activities shall always be carried out by us in the name of and at the risk of our contractual partner, even if we assume the shipping costs. Our contractual partner must cover insurance itself. We are entitled to carry out partial deliveries to the extent that is reasonable for our contractual partner, and these shall be deemed partial fulfilment.

We are not liable for impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these are caused by force majeure or other events not foreseeable at the time of concluding the contract (e.g., operational disruptions of all kinds, difficulties in the procurement of materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, a shortage of manpower, energy or raw materials, difficulties obtaining the necessary official permits, official measures, or a lack of, or incorrect or late, delivery by suppliers) for which we are not responsible. To the extent that such events considerably impair or prevent delivery or performance and the hindrance is not merely of a temporary nature, our contractual partner shall be entitled to withdraw from the contract. In the case of hindrances of a temporary duration, the delivery and performance deadlines shall be extended, or the delivery and performance dates postponed, by the duration of the hindrance plus a reasonable start-up period. If our contractual partner cannot reasonably be expected to accept the delivery or performance as a result of the delay, it may withdraw from the contract by declaring this to us promptly in writing.

Upon each delivery, the customer must inspect the goods immediately for defects or shortcomings in the presence of the delivering party and must notify us immediately of any discrepancies. Subsequent complaints will not be taken into account. In any cases of a complaint, we have the right to have the goods inspected by an expert. If the complaint is justified, the costs for the expert inspection shall be borne by us; otherwise, they shall be borne by the customer. In the event of justified complaints, the customer only has the right to a price reduction or replacement delivery. Further claims, in particular, claims for damages of any kind, are excluded.

§8 Goods on loan

Loaned goods shall remain our property. If they are not returned free of charge for us within six months of delivery, we shall be entitled to refuse any later return and to demand compensation instead. The same shall apply in the event of damage or loss of loaned property. In the event of delivery on Euro pallets, the same number of exchangeable pallets must be returned concurrently as counter-performance, i.e., flawless Euro pallets with the appropriate branding. In the event of non-returned Euro pallets, we will issue an invoice for their replacement value.

In any case, the return of pallets is carried out at the risk of the contractual partner.

§9 Reservation of ownership

The goods delivered by us shall remain our property until our claims under the contractual relationship that result from the terms and conditions of business with the contractual partner have been settled. The goods subject to retention of title may not be encumbered with rights of third parties.

The goods delivered by us shall also remain our property when in a processed or mixed state until all claims arising from the business relationships with the contractual partner have been settled.

Any processing or transformation of the delivery item by the contractual partner shall always be deemed to be carried out on our behalf. In the event of the processing of goods subject to retention of title, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice amount of the goods subject to retention of title to the market value of the processed goods at the time of processing. (Final invoice amount including VAT).

In all other respects, the same applies for the object arising from such processing or mixing as applies for the goods delivered under reservation.

Our contractual partner shall keep the goods subject to retention of title safe for us at no cost to us.

The contractual partner is entitled to resell and/or process the goods in the ordinary course of business. However, it hereby already assigns to us all claims that it accrues against third parties as a result of such resale. We hereby accept the assignment. After assignment, the contractual partner shall be entitled to collect the claim for our account until revocation or until termination of its payments or business operations or until a petition for the opening of insolvency proceedings is filed.

In the event of default in payment or other endangerment of our claims, the contractual partner must inform us immediately upon request of the stock of goods subject to reservation of title and the scope of outstanding claims assigned to us in order for us to be able to take back the stocks and inform third-party debtors, which we are entitled to do at any time.

§10 Limitation of liability

In cases of simple negligence, we are only liable

1.a) for damages resulting from injury to life, limb or health. b) for damages resulting from the violation of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are those obligations that protect the essential legal position of our contractual partner under the contract, which the contract is to grant the contractual partner according to its content and purpose; those contractual obligations which must be fulfilled in order to make proper execution of the contract possible in the first place and which our contractual partner regularly trusts, and may trust, will be complied with are also essential; in this case, however, our liability is limited to compensation of the foreseeable, typically occurring damage.

This limitation of liability does not apply if we have fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods. The same applies to claims on the part of our contractual partner under the Product Liability Act.

In all other cases, we are only liable for intent and gross negligence. § 478 BGB (recourse of the entrepreneur) remains unaffected.

§11 Place of performance/applicable law/contract language/place of jurisdiction

The place of performance for deliveries and payments is our company headquarters.

The law of the Federal Republic of Germany applies to these GTCS and all legal relationships between us and the contractual partner, to the exclusion of all international and supranational contracts and legal systems, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). In the case of legal relationships with contractual partners abroad, the provisions on recourse of the supplier (§§ 478, 479 BGB) are waived. Conditions and effects of retention of title pursuant to § 9 (Retention of title), on the other hand, are subject to the law at the storage location in question of the goods, insofar as the choice of German law is inadmissible and ineffective. The language of the contract is German.

The place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with the contract is our company headquarters or the company headquarters of our contractual partner, at our discretion. For complaints against us, the place of jurisdiction is our company headquarters, unless mandatory legal provisions on exclusive jurisdictions preclude this.

§12 Severability clause

Should any present or future provision of these GTCS be or become invalid/void or unenforceable, in whole or in part, for reasons other than those outlined in §§ 305 to 310 BGB, this shall not affect the validity of the remaining provisions of these GTCS, unless executing the contract constitutes unreasonable hardship for one party, taking into account the following provisions. The same applies if these GTCS contain one or more omissions that need to be supplemented. The parties will replace the ineffective/void/unenforceable provision or omission that requires filling in with a valid provision that corresponds in its legal and commercial content to the ineffective/void/unenforceable provision and the overall purpose of the contract.